Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen)
der TrommTec GmbH für
gewerbliche Kunden und Insitutionen
»1 Geltungsbereich
(1) Der Konfigurator der TrommTec GmbH steht ausschließlich für Unternehmen und Institutionen zur Verfügung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: »Geschäftsbedingungen») regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der TrommTec GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der TrommTec GmbH, die im Internet über die Website www.trommtec-konfigurator.de der TrommTec GmbH präsentiert werden (im Folgenden: »Warenlieferungen»).
(3) Das Warenangebot im Online-Shop der TrommTec GmbH richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(5) Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.trommtec-konfigurator.de abrufen und ausdrucken.
» 2 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Website der TrommTec GmbH stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der TrommTec GmbH dar.
(2) Mit Anklicken des Buttons »zahlungspflichtig bestellen» gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (» 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der die TrommTec GmbH bestätigt, die Bestellung erhalten zu haben (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
(4) Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird die TrommTec GmbH diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob die TrommTec GmbH die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).
(5) Kann die TrommTec GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(6) Die TrommTec GmbH ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der TrommTec GmbH durchgeführt werden, übernimmt die TrommTec GmbH die zusätzlichen Versandkosten.
(7) Bei der Bestellung über den Online-Konfiguartor der TrommTec GmbH umfasst der Bestellvorgang insgesamt drei Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf »zahlungspflichtig bestellen» an die TrommTec GmbH absendet.
» 3 Lieferbedingungen
(1) Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages seitens der TrommTec GmbH.
(2) Die Versandkosten sind auf der Website trommtec-konfigurator.de mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der TrommTec GmbH auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(3) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der TrommTec GmbH angemessen.
(4) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland können nach Absprache zu den dann getroffenen Konditionen erfolgen.
» 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Website der TrommTec GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuersätze und der Versandkosten.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der TrommTec GmbH wird mit Rechnungsstellung seitens der TrommTec GmbH fällig. Die Zahlung hat per Rechnung zu erfolgen.
Die TrommTec GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern dieser nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
» 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der TrommTec GmbH nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
» 6 Eigentumsvorbehalt
Die von der TrommTec GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der TrommTec GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der TrommTec GmbH.
» 7 Mängelansprüche
(1) Die TrommTec GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Website der TrommTec GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften (»» 433 ff. BGB). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden » 8 verlangt werden.
» 8 Haftungsbeschränkung
(1) Vorbehaltlich der nachstehenden » 8 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. » 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. » 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Trommtec GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
» 9 Widerrufsrecht
Die nachfolgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht
1. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
2. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
3. bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. bei Unternehmen
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen nach » 312 g Abs. 2 BGB.
» 10 Vertragstext
Der Vertragstext wird von der TrommTec GmbH intern gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Versendung seiner Bestellung an die TrommTec GmbH ausdrucken, in dem er im letzten Schritt der Bestellung auf »Drucken» klickt. TrommTec GmbH schickt dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TrommTec GmbH an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
» 11 Datenschutz
Die TrommTec GmbH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen (Link).
» 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen der TrommTec GmbH und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, »UN-Kaufrecht»).
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der TrommTec GmbH und dem Kunden.
(4) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der TrommTec GmbH.
Anbieter und Vertragspartner:
TrommTec GmbH
Zeppelinstr. 9
79331 Teningen
Deutschland
E-Mail: info@trommtec.de
Telefon: 076636087-0
Geschäftsführer: Mathias Weiner
Registergericht Freiburg im Breisgau: HRB 710566
Ust-ID-Nr.: DE292005190
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